Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Allen Aufträgen liegen die nachstehenden Lieferungsbedingungen zugrunde. Alle Vereinbarungen und mündlichen Zusagen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden.
2. Preise
Preise sind freibleibend und werden bei Auftragserteilung erst nach Bestätigung durch uns verbindlich, wie überhaupt alle Vereinbarungen, auch die unserer Vertreter, erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindliche Gültigkeit erlangen. Wir behalten uns eine Preiserhöhung vor, wenn seit dem Angebot die Materialpreise, Frachten oder Herstellungskosten (z.B. Löhne, Energiekosten etc.) eine Steigerung erfahren haben. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk und schließen Verpackung, Anfuhr, Fracht, Transportversicherung, Abladung und gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein. Verpackung, die ebenso wie der Versand nach bestem Ermessen, aber ohne unsere Verbindlichkeit auf Gefahr des Käufers erfolgt, wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen.
3. Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen, auch bei frachtfreier Preisstellung, für Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Wahl des Verkäufers ab Lieferwerk oder ab Lager. Alle außerhalb des Machtbereiches des Verkäufers liegenden Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien den Verkäufer für die Dauer der Behinderung oder nach seiner Wahl auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Alle Angebots- und Verkaufspreise sowie Lieferzeiten sind freibleibend.
4. Mängel
Beanstandungen jeder Art müssen uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich zugehen. Beanstandungen oder Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Ist die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet, so werden wir sie entweder umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Fehlmengen werden wenn möglich nachgeliefert, anderenfalls erteilen wir Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Sach- oder Vermögensschäden des Käufers oder seiner Kunden. Eine Garantieleistung für die mit dem gelieferten Material hergestellten Produkte kann nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf die sachgemäße Verarbeitung haben. Eventuelle Beratung beruht auf gewissenhaften Entwicklungsarbeiten und langjähriger Erfahrung. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Käufer nicht davon, unsere Produkte und Verfahren auf ihre Eignung für seine Zwecke zu überprüfen.
AGB
5. Zahlung
Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum können 2 % Skonto abgezogen werden. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont und Einziehungsspesen ab Verfalltag der Rechnung berechnet und sind sofort fällig. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber die von den Banken berechneten Zinsen, in Anrechnung gebracht.
6. Eigentumsvorbehalt
Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen getilgt hat. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen.
7. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechsel- oder Scheckklagen, das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, auch bei dem für den Firmensitz des Käufers zuständigen Gericht zu klagen.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für alle sich aus den Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten für beide Teile Bottrop.